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| VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04
- VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1428/93
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt - …
Auszug aus VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04
Und es bedarf in diesem Zusammenhang auch keiner Entscheidung, ob ein dem Betroffenen positives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten regelmäßig oder im Einzelfall (so HessVGH, Urteil vom 22.11.1994 - 11 UE 1428/93 -) oder nur in Ausnahmefällen bei Hinzutreten weiterer Umstände (so VG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.1999 - 6 K 914/98 -, juris) die Regelvermutung zu widerlegen geeignet ist. - VG Aachen, 09.12.2003 - 6 L 1161/03
Widerruf der Erteilung von Waffenbesitzkarten aufgrund einer Verurteilung wegen …
Auszug aus VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04
Und sie ist auch nicht wegen eines sonst erfolgenden Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot geboten, da es sich insoweit nicht um eine echte, sondern um eine sog. unechte Rückwirkung des Gesetzes handelt (vgl. dazu ausführlich und zutreffend VG Aachen, Beschluss vom 09.12.2003 - 6 L 1161/03 -, juris). - VG Karlsruhe, 20.05.1999 - 6 K 914/98
Auszug aus VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04
Und es bedarf in diesem Zusammenhang auch keiner Entscheidung, ob ein dem Betroffenen positives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten regelmäßig oder im Einzelfall (so HessVGH, Urteil vom 22.11.1994 - 11 UE 1428/93 -) oder nur in Ausnahmefällen bei Hinzutreten weiterer Umstände (so VG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.1999 - 6 K 914/98 -, juris) die Regelvermutung zu widerlegen geeignet ist.
- VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; Gesamtstrafe
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. Juli 2004 - 2 G 1811/04 - wird abgelehnt.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. Juli 2004 - 2 G 1811/04 - wird zurückgewiesen.